Empfehlung statt Entscheidung
Am Sonntag wurden die Friedrichshainer und Kreuzberger aufgerufen zu einem neuen Bürgerentscheid.
Darin ging es um die Bebauung des Spreeufers. Die Fragestellung war meines erachtens mal wieder Super formuliert. Die Fragen an sich möchte ich jetzt aber nicht behandeln.
Vielmehr geht es darum, dass die Mehrheit dem Bürgerbegehren zu gestimmt hat. Somit auch eine eindeutige Auffassung der Bürger klar gestellt wurde.
Da ich die regionalen Nachrichten am Sonntag verpasst habe, hörte ich dann am Montag im Radio:
Der Bürgerentscheid wurde Mehrstimmig angenommen. Die Bauherren brauchen sich aber keine Sorge um ihre Projekte der MediaCity zu machen. Da dieser Entscheid nur einen empfehlenden Charakter hat und nicht umgesetzt werden brauch.
Wozu gehe ich eigenlich wählen, wenn die Politiker die Wahlergebnisse nicht umsetzten. Als ich das im Radio gehört habe, ist mir der Hals angeschwollen.
Bei dem letzten Volksentscheid über die Frage nach Tempelhof, wurde auch nur mist gebaut. Die Fragestellung war auch sehr überzeugend und die Aufklärung der Bürger wurde über Werbeplakate vorgenommen. Da interessiert sich doch kein Mensch dafür, wenn da steht “Ich will kein Flughafen für Superreiche”
Zumal, wenn die geforderte Mehrheit zustande gekommen wäre, hätte dies auch keine Auswirkungen auf die Schließung gehabt. Denn der Bau von BBI wurde nur beschlossen, weil die Bedingung war, Tempelhof dafür zu schließen.
Für die Zukunft würde ich mir wünschen, dass die Stimmen auch wirklich ernst genommen werden und nicht nur eine Beschäftigungstherapie für die Bürgerämter darstellt. Weiterhin wäre eine Aufklärung über Private Radiosender, der Boulevardpresse und Briefsendungen sinnvoller, als nur die Wahlbenachrichtigung zu schicken, die nicht genügend Informationen bereit stellen.
Den der Bürger ist zu Faul um sich selber Wissen anzueignen, Mitlesende ausgeschlossen.
Ich gebe ja zu nicht die Regionalen TV-Sender zu sehen, schon aus diesem Grund wäre es besser die Leute an einer anderen Stelle mit ins Boot zu holen.
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